CDU Altschweier beeindruckt vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Ein Höhepunkt im Jahresprogramm des CDU-Ortsverbandes Altschweier war der Besuch des Bundesverfassungsgerichts (BVG) in Karlsruhe, der höchsten richterlichen Instanz der Bundesrepublik Deutschlands. In kürzester Zeit war das Kontingent von 35 Teilnehmern durch CDU-Mitglieder und interessierte Gäste ausgebucht. CDU-Vorsitzender Erwin Meier hatte zur bequemen und umweltfreundlichen Anreise einen Bus gechartert und informierte auf der Fahrt nach Karlsruhe, der Residenz des Rechts,  über Ausweispflicht, Sicherheitsvorschriften und Einlasskontrolle. „Wie der Besuch genau abläuft, erfahren wir erst vor Ort, da dies vom Tagesprogramm des Gerichts abhängig ist“.

Wartezeit und Einlasskontrolle gestalteten sich unaufgeregt, jedoch war die Präsenz durch die Bundespolizei im befriedeten Bezirk sicht- und spürbar. Rechtspfleger Karl-Heinz Steinhauser,  auch für den Bereich Öffentlichkeitsarbeit des BVG zuständig,  begrüßte die Besuchergruppe im lichtdurchfluteten Foyer, das trotz seiner „Ahnentafel“, Portraits von ehemaligen  Richterinnen und Richtern,  einladend  modern wirkte.  Entstehung, Standort und Aufgaben des höchsten Deutschen Gerichts, das 1951 im ehemaligen Prinz-Max-Palais seine Arbeit aufnahm,  erläuterte der Rechtspfleger mit großer Kompetenz.  Aufgabe des BVG als eigenständiges Verfassungsorgan sei es,  über die Einhaltung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland zu wachen. Dieses trat am 23. Mai 1949 in Kraft und sah erstmalig in Deutschland die Einrichtung eines Verfassungsgerichts vor, geschuldet auch den politischen Erfahrungen der jüngeren Deutschen Geschichte. „Das BVG ist die höchste richterliche Instanz. Ist dort ein Sachverhalt entschieden, gibt es keine Änderung mehr.“

Steinhauser stellte das Gebäudeensemble am Schlossbezirk,  entworfen vom Architekten  Paul Baumgarten und 1969 bezogen,  mit all seinen Facetten vor. Die Glasfassenden stünden für  Transparenz und Offenheit,  prägten das Erscheinungsbild und würden damit die öffentliche Arbeit des Obersten Gerichts unterstreichen.  Die denkmalgeschützte Gebäudegruppe sei in den Jahren 2011 bis 2014 grundlegend saniert worden. „Leider erleben sie heute keine mündliche Verhandlung und Urteilsverkündung“ bedauerte Steinhauser, bei seiner Information im Sitzungssaal, über dessen Präsidium ein in Holz gearbeiteter Bundesadler prangt. Er erinnerte an Meilensteine des BVG, das als Zwillingsgericht mit zwei Senaten mit insgesamt 16 Richterinnen und Richtern arbeite, die jeweils zur Hälfte vom Bundestag und Bundesrat gewählt würden. Die Amtszeit der Richter in den scharlachroten Roben mit weißem Jabot betrage zwölf Jahre, ende aber spätestens mit dem Erreichen des 68. Lebensjahres; eine Wiederwahl sei nicht möglich.

Jährlich gingen mehr als 6.000 Verfassungsbeschwerden beim BVG ein, informierte Steinhauser weiter.  In der Öffentlichkeit wahrgenommen werde das BVG durch die Senatsverfahren. Einen Großteil der Arbeit würde jedoch in den Kammern erledigt. Ca. 260 Beschäftigte, davon 65 wissenschaftliche Mitarbeiter, arbeiten beim BVG, dessen Verfahren kostenlos sind.  Seit seiner Gründung bis 2014 wurden nahezu 8.000 Verfahren im Senat und 180.000 in den Kammern entschieden.  Mit einer Filmpräsentation und einer beeindruckenden Ausstellung zur Geschichte erlebten die Besucher das Bundesverfassungsgericht als „obersten Hüter der deutschen Verfassung“.

Christel Dietmeier, Pressereferentin

Autor: Patric Kohler

Sparkassenfachwirt, CDU Mitglied seit 2001, Stelv. Ortsverbandsvorsitzender CDU Vimbuch seit 2001, Stelv. Stadtverbandsvorsitzender seit 2014, Beisitzer im CDU Stadtverband 2001-2014, Leiter Team Zukunft seit 2012, Ortschaftsrat in Vimbuch seit 2004, Gemeinderat in Bühl seit 2015, Stelv. Ortsvorsteher Vimbuch seit 2017

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