Politische Mainacht der CDU Bühl

In der vergangenen Woche fand Im Hotel Am Froschbächel wieder die traditionelle Politische Mainacht der CDU Bühl statt. In Zusammenarbeit mit der Konrad Adenauerstiftung und unter dem Motto „100 Tage Trump: Chronologie einer Lernkurve? Über Außenwirkung und Binnenwahrnehmung eines Politikstils“ bot die CDU den zur 7 Politischen Mainacht zahlreich erschienen Teilnehmern eine Rückschau auf das bisherige Wirken des neuen US Präsidenten Donald Trump. Moderiert wurde der Abend von der Stadtverbandsvorsitzenden Doris Schmith-Velten und dem Referenten Dr. Christian Rieck.

Zwischen dem „Ende der transatlantischen Freundschaft“ und „endlich mal einer, der durchregiert!“ – wie kaum ein anderer demokratischer Politiker hat der Politikstil Donald Trumps die Meinungen polarisiert. Stichworte „Obamacare“ und Einwanderungsgesetz: Seit seinem Amtsantritt musste der neue US-Präsident bereits Niederlagen einstecken.

Mit welcher Geschwindigkeit die US-Regierung ihre Meinung ändert, ist schon atemberaubend. Noch bis März hielt man es nicht mehr für so wichtig, den syrischen Machthaber los zu werden. So begann Schmith-Velten ihre Einleitung zum Thema

Auf der anderen Seite: Ist der Militärschlag gegen Syrien als Antwort auf Giftgasangriffe des Assad-Regimes eine wirksame Abkehr von einer Politik, deren Konsensstreben mitunter erfolglos blieb? Was hat Donald Trump gelernt? (Hat er das überhaupt?) Und gibt es diesseits des Atlantiks Lernprozesse in Politik, öffentlicher und veröffentlichter Meinung?

Die Aussagen von Schmith-Velten wurden von Dr. Rieck aufgegriffen und er versuchte ein differenziertes Persönlichkeitsbild von Donald Trump und seinem Umfeld zu zeichnen. Obwohl er seinen Regierungsstiel als nicht staatsmännisch und einfach bezeichnete warnte er davor Trump als dumm zu bezeichnen. Dies sei er keineswegs, allenfalls neige er dazu sich von seinen Beratern und deren unterschiedlichen Politischen Strömungen mitreißen zu lassen. Hier springt er dann zwischen den Themen und den einzelnen Richtungen hin und her, was keine klare Linie erkennen lässt. Auch sieht er in ihm keinen echten Republikaner, da er trotz stellenweise radikaler Ansichten nicht recht ins Spektrum passt. So werden teilweise getroffen Wahlaussagen, die nicht eingelöst werden können und am Wiederstand von Senat und Kongress scheitern dennoch als Erfolge verkauft. Sind das die alternativen Fakten von denen die Trump Administration immer spricht? Auch Trumps gespaltenes Verhältnis zu den Medien wurde angesprochen, die ganze Heerscharen von Reportern auf ihn angesetzt haben und denen er seinerseits das Verdrehen von Fakten vorwirft. Im Fall von Obamacare hat er bestenfalls einen Etappensieg erreicht, den er bereits als großen Sieg feiern lässt.

In der Diskussionsrunde wurde deutlich, dass sich viele bei uns große Sorgen um die Zukunft des transatlantischen Verhältnisses machen und welche Auswirkungen dies auf das Leben in Europa und Deutschland haben wird. So wurde sowohl das Spannungsverhältnis mit China und Nordkorea aber auch zu Russland und Präsident Putin angesprochen. Hat sich Amerika als westliche Führungsmacht überlebt? Und wenn ja was kommt danach? Auch die aktuelle Situation in Europa, die Wahlen in Frankreich und den Niederlanden, die gezeigt haben, dass auch auf dieser Seite des Atlantiks die Stimmung zu kippen droht wurde thematisiert. Wird Amerika noch als Supermacht und Weltpolizist wahrgenommen und auch ernst genommen? Was kann Europa tun um dies auszugleichen war auch eine Frage die die Zuhörer bewegte. Dies alles wurde ausführlich und auch durchaus kontrovers diskutiert und man wartet mit Spannung und auch Sorge wie sich die politische Lage weiter entwickeln wird. Auch im Bezug auf die kommende Bundestagswahl und die Frage wie sich die aktuelle weltpolitische Lage auf das Wahlverhalten der Wählerinnen und Wähler auswirken wird. Die Angst vor einem immer mehr Erstarken von popolistischen Parteien weltweit wurde in diesem Zusammenhang auch thematisiert.

Am Ende der ausgedehnten Fragerunde bedanke sich Schmith-Velten bei Dr. Rieck für seine Ausführungen und bei den Gästen für ihre aktive Teilnahme an der Diskussion die auch in diesem Jahr zum Gelingen der Politische Mainacht beigetragen haben.

Patric Kohler, Pressereferent

Autor: Patric Kohler

Sparkassenfachwirt, CDU Mitglied seit 2001, Stelv. Ortsverbandsvorsitzender CDU Vimbuch seit 2001, Stelv. Stadtverbandsvorsitzender seit 2014, Beisitzer im CDU Stadtverband 2001-2014, Leiter Team Zukunft seit 2012, Ortschaftsrat in Vimbuch seit 2004, Gemeinderat in Bühl seit 2015, Stelv. Ortsvorsteher Vimbuch seit 2017

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