Stellungnahme zum Haushaltsplanentwurf 2021
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
wenn man rein die Planansätze betrachtet, würde man in normalen Zeiten sagen, es
ist ein ausgewogener Haushalt, der die wesentlichen Ausgaben berücksichtigt und im investiven Bereich wichtige kommunale Projekte beinhaltet, darunter die Sanierung von Schulen und den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung. Aber wir befinden uns derzeit in einer Ausnahmesituation, die in zweierlei Hinsicht noch unklar ist und eine Planung für die Zukunft hohe Risiken birgt.
Zum einen wird die Corona-Pandemie unsere Gesellschaft verändern und nach der Krise wird einiges anders sein. Keiner weiß, wie es mit Einzelhandel und Gastronomie, die besonders von den mehrwöchigen Lockdowns betroffen sind, weitergeht. Wer soll für
die immensen Schulden, die Bund und Land auf sich nehmen, künftig aufkommen?
Wir legen damit eine hohe Last für die nachfolgende Generation auf, die eigentlich diese Ressourcen für den immer dringlicher werdenden Umwelt- und Klimaschutz benötigt.
Zum anderen befand sich die für Bühl wichtige Automobilindustrie schon vor der Corona- Krise in einem einschneidenden Transformationsprozess. Der aktuelle Haushalt weist deutlich geringere Gewerbesteuer-Einnahmen und in Folge ein Defizit von rund
7,7 Millionen Euro aus. In der mittelfristigen Finanzplanung hat die Finanzverwaltung dargelegt, dass mit einem dauerhaften Rückgang der Steuereinnahmen zur rechnen ist. Der gesetzliche Ausgleich der künftigen Haushalte wird daher nicht mehr nur durch gravierende Einsparungen erreicht werden können.
Noch ist der städtische Haushalt dank der guten Rücklagen kein Fall für die Intensiv- station. Mit dem staatlichen Ausgleich des Gewerbesteuerausfalls haben wir im letzten Jahr eine vitalisierende Spritze erhalten und sind damit noch mit einem blauen Auge davongekommen. Ob wir in Zukunft weitere derartige Hilfen vom Staat erhalten, ist fraglich und sicherlich nicht die Lösung des Problems. Wir müssen unseren Haushalt selbst wieder auf die Beine bringen und durch eine dringende Verschlankung fit für die Zukunft machen. Wir, die CDU-Fraktion, hätten uns gewünscht, wenn schon jetzt deutlichere Anzeichen des notwendigen Genesungsprozesses im Haushalt erkennbar wären. Da aktuell kaum mehr Einnahmen zu erzielen sind und viele Ausgaben als Fixkosten die Stadt dauerhaft belasten, gilt es vor allem die dynamisch ansteigenden Personalkosten in den Griff zu bekommen. Bühl liegt hier weit über dem Durchschnitt vergleichbarer Städte.
Nach Antoine de Saint-Exupery soll man die „Zukunft nicht voraussehen wollen, sondern möglich machen.“ Die bereits tagende Haushaltsstruktur-Kommission ist daher der richtige Weg, um Aufgabenfelder der Stadt kritisch zu durchleuchten und erforderliche Korrekturen vorzunehmen. Wir wollen aber keine Radikalkur, die zu Inaktivität oder zum Stillstand führt, sondern ein Vorgehen mit Augenmaß. Wichtig sind dabei für uns vor allem die Erfüllung gesetzlicher Aufgaben und Nutzen für die Bürgerschaft. Bürgernähe und Erhalt einer pulsierenden Gesellschaft in der Innenstadt wie auch den Stadtteilen sind für uns die Leitlinien, den wir bei der Haushaltskonsolidierung als Maßstab anlegen.
Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass wir im Verhältnis zu anderen Ländern organisatorisch und technologisch in Rückstand geraten sind. Wir begrüßen daher den Ausbau der Breitbandinfrastruktur und den Ausbau der Digitalisierung in der Verwaltung und insbesondere in den Schulen. Allerdings darf Technologie nicht zum Selbstzweck werden und als Primat über dem Menschen stehen. Auch hier gilt es den Aufwand mit dem Nutzen für die Bürger abzuwägen.
Auch wenn es schwer ist, Umwelt- und Klimaschutz auf lokaler Ebene maßgeblich zu beeinflussen, begrüßen wir die Maßnahmen in Richtung Klimaneutralität. Die energetischen Sanierungen von Gebäuden sowie die Berücksichtigung bei Neubauten sind inzwischen technische Standards. Wir freuen uns daher sehr über die Sanierung und Umbau des Windeck-Gymnasiums sowie der Bachschloss-Schule, die in einer Zeit errichtet wurden, wo Klimaschutz noch ein Fremdwort war. Die hierfür erforderlichen Investitionen sind enorm. Es sind aber wichtige Investitionen für die Zukunft unserer Kinder und unserer Stadt und wir halten daher auch eine Finanzierung durch Darlehen für gerechtfertigt.
Vom Sanierungsgebiet „Südlicher Stadteingang“ versprechen wir uns wichtige Impulse für die Verbesserung der Wohn- und Aufenthaltsqualität in diesem Quartier. Um den nach wie vor hohen Wohnungsbedarf zu decken, wünschen wir uns neben der Innen- verdichtung die Entwicklung verträglicher Baugebiete in den Stadtteilen.
Von der Wirtschaftsförderung erwarten wir deutliche Impulse für den örtlichen Handel, Gewerbe und die Industrie, um die Veränderungen und Folgen aus Elektromobilität und Corona-Pandemie zu bewältigen. Einen richtigen Schritt sehen wir dabei in der engeren Zusammenarbeit mit der Technologie-Region Karlsruhe und dem geplanten Digital-Hub in der Weststadt.
Die CDU-Fraktion stimmt dem vorgelegten Haushaltsplan und den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe 2021 zu.
Stellungnahme der Vorsitzenden der CDU Gemeinderatsfraktion Bühl, Herr Georg Feuerer