Die CDU Gemeinderatsfraktion Bühl unterstützt die Resolution zum Klimaschutz und wünscht sich eine politische Debatte mit der Friday for Future Bewegung in Bühl.
Nach den Ankündigungen von Schülerdemonstrationen am Freitag nächster Woche, möchte ich die Schülerinnen und Schüler der Organisation „Fridays-for-Future-Demo“ zur Gemeinderatssitzung am Mittwoch nächster Woche einladen. Dort wird eine Resolution zum Klimaschutz verabschiedet, die auch die CDU-Fraktion unterstützen wird.
Als 68-jährige Seniorin unterstütze ich Ihr Anliegen, mit allen Mitteln der Zerstörung der Erde entgegen zu wirken, von der wahrscheinlich Sie viel mehr betroffen sein werden als ich. Deshalb befürwortet die CDU- Fraktion die Resolution zum Klimaschutz im Gemeinderat in Bühl. Christdemokratisches Leitbild war und ist die Bewahrung der Schöpfung, gerade für nachfolgende Generationen. Dabei hat der Gemeinderat schon viel getan, Wir haben das Leitbild Innen-vor Außenentwicklung verabschiedet, um Baulücken und Brachflächen in der Innenstadt und die innerstädtische Infrastruktur besser zu nutzen und den Flächenverbrauch in der freien Landschaft zu reduzieren. Wir haben für über 100 000 Euro ein Institut beauftragt mit uns zusammen ein Klimaschutzkonzept zu erarbeiten. Wir haben einen Klimabeirat, der 3x pro Jahr tagen soll. Wir haben am 29.03.2017 das Klimaschutzkonzept verabschiedet mit einem Katalog von 24 Maßnahmen. Wir finanzieren seit 1. Juni 2018 eine Klimaschutzmanagerin in Vollzeit. Wir haben das Projekt Stadtgrün und nachhaltige doppelte Innenentwicklung zur Kenntnis genommen. Wir sind aufgefordert die Aspekte Klimawandel und Klimaanpassung in die kommunale Landschaftsplanung einzubeziehen. „Aber die Herausforderungen sind sehr groß, müssen doch ökologische, soziale und wirtschaftliche Interessen verzahnt werden. Es geht also um die baulichen und nicht baulichen Nutzungen, wobei die Einbindung von Natur und Landschaft eine besondere, auch identitätsstiftende und lebensqualitätssteigernde Bedeutung hat.“ Zitat aus der Vorlage im Gemeinderat zu diesem Thema am 17.10.2018. Bisher gibt es dafür allerdings kein Leitbild. Dies müsste aber dringend erarbeitet werden.
Nun werden wir neben der Verabschiedung der Resolution zum Klimaschutz noch für Bühl den Klimanotstand erklären. Nach der Aussage des Oberbürgermeisters soll dies uns, den Gemeinderat, dazu bewegen, im Abwägungsprozess immer den ökologischen Argumenten vor den sozialen und wirtschaftlichen den Vorzug zu geben. Ist das wirklich immer mit aller Konsequenz umsetzbar? Diese Frage sollten wir am Mittwoch diskutieren. Denn unter dem rein ökologischen Aspekt dürften wir den KIFAZ Garten nicht bebauen, wurde die Gegend um den Europapplatz doch als „Hotspot“ für unser Stadtklima identifiziert. Doch die Schüler und Eltern der dort beheimateten Schulen wollten ihre Mensa mit Schüler Café und Klassenräumen. Der Gemeinderat hat den sozialen Argumenten den Vorzug gegeben und die Bebauung genehmigt. Nach der Erklärung des Klimanotstandes für Bühl, dürfen wir so nicht mehr entscheiden! Was würden die Schüler dazu sagen?
Wir wünschen uns eine politische Debatte mit der Friday-for-Future Bewegung in Bühl zu diesen Themen. Wir sollten uns informieren , über neue Technologien, wie klimaneutrale flüssige Kraft-und Brennstoffe, wodurch die vielen Arbeitsplätze und unsere Infrastruktur in der Automobilindustrie, die unserer Stadt in den letzten Jahrzehnten den Wohlstand gebracht hat, erhalten werden können.
Stellungnahme der Vorsitzenden der CDU Gemeinderatsfraktion Bühl, Frau Dr. Burget-Behm