Stellungnahme zum Haushaltsplanentwurf 2020
Durch die Krise der heimischen Automobilwirtschaft haben sich in diesem Jahr die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen deutlich verschlechtert. Auch bei der Stadt Bühl sind die Einnahmen aus der Gewerbesteuer stark eingebrochen. Dies wird die finanziellen Möglichkeiten der Stadt in Zukunft erheblich eingrenzen.
Wer wenig oder kein Geld hat, muss sparen. Das gilt für jede Privatperson, für jedes Unternehmen, auch für die öffentliche Verwaltung, somit auch insbesondere für unseren städtischen Haushalt. In den Jahren satter Zuwächse bei den Steuereinnahmen haben wir uns einige Pfunde zugelegt, die den Stadthaushalt dauerhaft belasten. Jetzt ist statt Schlemmen leider strenge Diät angesagt. Wie man aus persönlicher Erfahrung weiß, fällt jedem das Zunehmen leichter als Verzicht zu üben.
Von daher hätten wir uns als CDU-Fraktion gewünscht, dass seitens der Verwaltung sich dies durch Sparbemühungen auf der Ausgabenseite des Haushaltes widerspiegelt und ein deutlicher Sparwille erkennbar wird. Der eingereichte Planentwurf ist nach unserer Auffassung kein Sparhaushalt. Die CDU-Fraktion hätte sich schwergetan, hier ihre Zustimmung zu geben. Da die Verwaltungsleitung bei den Haushaltsberatungen auf unsere Anträge eingegangen ist, den Sach- und Personalaufwand zu reduzieren, werden wir dem Haushaltsplan 2020 dennoch zustimmen. Dabei geht es uns vor allem um das Bewusstmachen für einen dringend notwendigen Sparwillen. Wir weisen aber darauf hin, dass dies allein nicht ausreichen wird, künftig einen Haushaltsausgleich zu erreichen.
Zwar ist die Liquidität der Stadtkasse vorerst gesichert, aber angesichts des außerordentlich hohen Defizites in der Finanzplanung 2020 und der weiteren Defizite in den Folgejahren wird der Sparstrumpf der Stadtkasse bald leer sein. Die Folge wäre ein erheblicher Anstieg der Gesamtverschuldung. Dies würde dann die finanziellen und politischen Gestaltungsmöglichkeiten für die kommenden Generationen sehr einschränken. Auch aus diesem Grund ist strenge Diät angesagt. Lediglich für erfolgsversprechende Maßnahmen für den Klimaschutz sind wir bereit, zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen, da es hier auch um die Zukunft unserer Nachwelt geht.
Den nach dem Vorbild von Eisental begonnenen Weg der Bürgerbeteiligung zur innerörtlichen Entwicklung der Stadtteile Altschweier und Vimbuch begrüßen wir sehr. Wir bedauern es allerdings, dass sich dies im neuen Haushaltsplan nur wenig wiederfindet. Wir bitten die Stadtverwaltung darum, diese Initiativen nicht absterben zu lassen und hier Perspektiven für eine zeitnahe Realisierung zu entwickeln.
Nach dem Neubau der Realschule und Ausbau der Bühler Gemeinschaftsschule ist nun die längst überfällige Generalsanierung des Windeck-Gymnasiums an der Reihe. Trotz des hohen Investitionsvolumens halten wir dies für vordringlich und stimmen auch der damit einhergehenden Darlehensfinanzierung zu. Wir sehen dies als einer der wichtigsten Zukunftsinvestitionen der Stadt Bühl zur Stärkung des hiesigen Schul- und Bildungsstandortes.
Stellungnahme der Vorsitzenden der CDU Gemeinderatsfraktion Bühl, Herr Georg Feuerer